Tarifvertrag öffentlicher dienst ost kündigungsfrist

Während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Geburt ist die Mitarbeiterin zusätzlich vor einer Kündigung mit oder ohne Vorankündigung geschützt (Art. 9 MPA). Derselbe absolute Schutz gilt für die Dauer des Kinderbetreuungsurlaubs (Gesetz über die Zahlung des Erziehungsgeldes für Kinder und Erziehungsurlaub). Während eines Zeitraums von 6 Wochen vor der Geburt des Kindes bis 8 Wochen nach der Geburt dürfen die schwangere und stillende Mutter nicht vom Arbeitgeber besetzt werden. Bei früh- oder mehrgeburt dauert dieses Verbot bis 12 Wochen nach der Geburt. Während dieser Zeit des Mutterschaftsurlaubs wird der Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld aus einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Zuschlag vom Arbeitgeber gezahlt. Ein Arbeitsverbot kann sogar noch früher als 6 Wochen vor der Geburt gelten. Wenn ein Arzt bescheinigt, dass die schwangere Arbeitnehmerin ganz oder teilweise aufhören muss zu arbeiten, um ein Risiko für sich selbst oder das Leben oder die Gesundheit des ungeborenen Kindes zu vermeiden, muss der Arbeitgeber sie teilweise oder sogar vollständig von der Arbeit befreien. Sie erhält dann einen Mutterschaftslohn, der dem bisherigen Durchschnittsverdienst entspricht.

In Deutschland gibt es kein Gewerkschaftsgesetz. Auch wenn Gewerkschaften im Allgemeinen als Vereinigungen ohne Rechtskraft definiert sind, haben sie ein gesetzliches Recht auf Tarifverhandlungen sowie auf Klage oder gerichtliche Sendezeit (Art. 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz und Abs. 10 Arbeitsgerichtsgesetz). Die Pflichten und Rechte der Gewerkschaftsmitglieder sind in der Satzung der jeweiligen Gewerkschaft festgelegt. Auch wenn die Verfassungen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften unterschiedlich sein können, legen sie traditionell ähnliche wesentliche Pflichten und Rechte fest. Die Mitglieder sind verpflichtet, Gewerkschaftsabgaben zu zahlen, deren Höhe sich nach dem individuellen Lohnniveau richtet. Gleichzeitig haben sie Anspruch auf Unterstützung in Arbeitskämpfen sowie auf Rechtsberatung.

Die Mitgliedschaft endet nur durch Kündigung auf Initiative des Arbeitnehmers oder durch Ausschluss auf der Grundlage der Entscheidung der Gewerkschaft, die mit ihrer Verfassung im Einklang stehen muss. Die Tarifverhandlungen sind durch das Tarifvertragsgesetz geregelt, das jedoch keine bestimmte Struktur der Tarifverhandlungen vorschreibt. Ein Arbeitnehmer, der die Gültigkeit seiner Kündigung anfechten will, muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem er seine Kündigung erhalten hat, vor einem Arbeitsgericht einreichen. Ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder die außerordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen erfolgt, so kann es die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers mit Gegenleistung anordnen, es sei denn, es hält eine solche Maßnahme für unpraktisch, in diesem Fall kann es dem Arbeitgeber eine Entschädigung anordnen, die in der Regel einem Monatslohn pro Dienstmonat entspricht, mit höchstens zwölf Monaten oder achtzehn Monaten, wenn der Arbeitnehmer älter als 55 Jahre ist und zwanzig oder mehr Dienstjahre hat. Verhandlungspartner: UNIFOR Tarifvertrag Sendezeit: 30. Juni 2022 Streitbeilegungsmechanismus: Schiedsstreit schlichtende Kündigungder ist verpflichtet, Verluste durch Beantragung einer anderen geeigneten Beschäftigung während der sperrigen Frist zu mindern und kann seinen Anspruch auf Entschädigung ab dem 3. Monat verlieren, wenn festgestellt wird, dass der ehemalige Arbeitnehmer die Minderungspflicht nicht erfüllt hat.